Elif Morgenroth

Das neue Geldwäschegesetz

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche ist in Deutschland per 26.06.2017 in Kraft getreten. Erst Anfang Juni wurde vom Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, die Zeit drängte, denn die 4. EU-Geldwäscherichtlinie muss noch fristgerecht umgesetzt werden. Bereits die letzte Novellierung, die im Dezember 2011 und im März 2012 in Kraft trat, sah schon erhebliche Verschärfungen vor. Diese sind in der jetzt gültigen Fassung, nochmals strenger gefasst und bringt erhebliche Neuerungen mit sich.

Welche Auswirkungen sind das genau?

1. Absenkung des Schwellenwertes für Bargeldgeschäfte auf  10.000 EUR:

Der Schwellenwert für Bargeldgeschäfte lag bei 15.000 EUR und wurde auf 10.000 EUR abgesenkt. Das heißt, bei Bargeldgeschäften ab 10.000 Euro müssen die Verpflichteten ihre Vertragspartner hinreichend identifizieren (Client Due Diligence/KYC). Dies gehört zu den allgemeinen Sorgfalts- und Identifikationspflichten.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Identifizierung von Kunden und wirtschaftlich Berechtigte
  • Einholung und Bewertung von Informationen zur Geschäftsbeziehung
  • Überwachung der Geschäftsbezie­hung
  • Feststellung zu möglichen politisch exponierten Personen (PEP)

Die Identifizierungspflicht gilt seit Mitte 2016 auch für Bevollmächtigte, die im Auftrag des Kunden erscheinen – etwa Geldboten oder Bevollmächtigte. Unterlagen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

2. Erweiterung des Adressatenkreises:

Der Adressatenkreis wurde weiterhin vergrößert, eine Privilegierung der Güterhändler ist nicht mehr gegeben. Das heißt, Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln, unabhängig ob sie sie selbst herstellen. Sie fallen unter den Kreis der Verpflichteten, sobald sie einmal mehr als 10.000 EUR .

Zum übrigen Adressatenkreis zählen unter anderem Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, E-Geld-Institute, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gilt das Geldwäschegesetz.

3. Wirksames Risikomanagement:

Neben der Erweiterung des Adressatenkreises sind auch die Anforderungen an ein wirksames Risikomanagement erheblich gestiegen. Alle Verpflichteten müssen künftig Risikomanagement zur Unterbindung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorweisen können. Dies schließt eine umfassende Risikoanalyse des Geschäftsfeldes auf Geldwäscheaspekte ein, ebenso wie geeignete Sicherungsmaßnahmen für eventuell eintretende Risiken, inklusive Monitoring und Aktualisierung.

In der Schlussfolge müssen geeignete Maßnahmen, gebunden an einen entsprechenden Verantwortlichen implementiert werden.

Diese Risikoanalyse ist für die komplette Unternehmensgruppe anzufertigen, was einen erheblichen Mehraufwand (nicht zuletzt aufgrund länderspezifischer Risiken) mit sich bringen wird.

4. Einführung eines Transparenzregisters:

Die wohl wesentliche Auswirkung ist die Einführung eines so genannten Transparenzregisters, in welches bestimmte Behörden sowie Personen mit berechtigtem Interesse Einsicht nehmen können.

Hierbei muss der wirtschaftlich Berechtigte einer Gesellschaft geführt und genaue Informationen zu ihm hinterlegt sein. Wirtschaftlich Berechtigte können neben Berechtigten einer Gesellschaft auch Begünstigte eines Trusts oder einer Stiftung sein. Zur Aktualisierung und Pflege des Transparenzregisters sind künftig Gesellschaften, Anteilseigner und die wirtschaftlich Berechtigten verantwortlich.

Ziel des Transparenzregisters ist es, insbesondere Briefkastenfirmen ein Geschäft zu erschweren, Eigentümer oder Anteilseigner leichter identifizieren zu können.

5. Verschärfte Sanktionen:

Weiterhin wurden die Sanktionsmöglichkeiten erheblich verschärft. Künftig müssen bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 1 Mio.EUR gerechnet werden (bisher konnten Sanktionen bis 100.000 EUR ausgesprochen werden).

Betroffene können auch an ihnen begangene Verstöße öffentlich machen. Das heißt, bestandskräftige und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen nach Unterrichtung des Adressaten werden auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Das soll eine Warnfunktion gegenüber Delinquenten darstellen.

Ab jetzt also gilt es: die im neuen Geldwäschegesetz niedergelegten Vorgaben müssen umgesetzt sein. Sofern die Verpflichteten dies bislang nicht oder nicht in der vorgesehenen Form getan haben, sollten sie dies schnellstmöglich nachholen und ihre Compliance-Organisation auf die Vereinbarkeit mit den neuen Vorschriften überprüfen und ggf. anpassen.

Blog moderation guidelines and term of use